Revision der Unternehmensübertragung: die rückschrittliche Vision des Bundesrates

Revision der Unternehmensübertragung: die rückschrittliche Vision des Bundesrates, Unternehmensübertragung in der Schweiz

Die KMU und KMI sind die Lunge der Schweizer Wirtschaft. Diese machen mehr als 60% der Arbeitsplätze in der Schweiz aus.

Etwa 3/4 von ihnen sind Familienunternehmen.

Um einige Schwierigkeiten zu beseitigen, welche Unternehmer oder ihre Erben bei der Erbteilung haben, schlägt der Bundesrat eine Reihe spezifischer Maßnahmen aus zivilrechtlicher Sicht vor. In seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat er eine Vernehmlassung über einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches eingeleitet.

Der Gesetzentwurf im Überblick

Zusammenfassend sieht der Bundesrat folgende Maßnahmen vor:

– die Einführung spezifischer Regeln hinsichtlich Imputationswert der Unternehmen;

– der Entwurf fördert endlich den Schutz pflichtteilsberechtigter Erben;

– den Erben ein Recht auf die vollständige Zuweisung eines Unternehmens in der Erbteilung einräumen, wenn der Erblasser keine diesbezügliche Vorkehrung getroffen hat;

– die Einführung der Möglichkeit zugunsten des übernehmenden Erben, Zahlungsfristen gegenüber den anderen Erben zu erhalten.

Leider enthält der Entwurf des Bundesrates für eine Gesetzesänderung keine steuerliche Komponente.

Die Übertragung innerhalb der Familie nur unter dem Gesichtspunkt der Erbschaft zu betrachten, ist unserer Meinung nach eine falsche Einschätzung zur Realität: Die Erben sind bei weitem nicht immer die besten Übernehmer.

Wir leben nicht mehr im Mittelalter, in dem die Blutsverwandtschaft noch vorherrschte.

Viel zu viele Unternehmen schließen ihre Pforten, weil die Nachfolger in der Familie nicht das Potenzial ihrer Vorfahren haben.

Die Gene des Entrepreneurships werden nicht immer über die Abstammung weitervererbt, und der Bundesrat wäre gut beraten, in seinen Gesetzentwurf Maßnahmen zur Übernahme durch Dritte und nicht nur durch Erben aufzunehmen, indem er insbesondere Finanzierungshilfen zur Übernahme von Unternehmen der Arbeitnehmer vorsieht.